Kampagne für eine Verfassungsänderung?

Debattenbeitrag Werner Hager, 30.4. Wir Säkulare wollen ein säkulares NRW. Dies heißt für uns, dass das politische System des Landes NRW auf einem neutralen Verhältnis von Staat und Religion basiert, dass das Recht in NRW ein weltliches Recht darstellt und dass Religion weder bevorzugt noch diskriminiert wird. Eine Landesverfassung an sich ist schon einmal eine… Weiterlesen »

Ein Säkulares Arbeitsrecht kennt keinen Verkündungsbereich

In der Debatte zur Abschaffung des Kirchlichen Arbeitsrechtes findet sich aktuell häufig eine Position, die das Arbeitsrecht den Allgemeinen Regelungen des Tendenzrechtes anpassen möchte. Ausgenommen von den Regelungen des Allgemeinen Betriebsverfassungsgesetzes sollen damit nur noch die Angestellten im ‚Verkündungsbereich‘ sein. Mit dieser Position ist jedoch nichts gewonnen. Solange die Definitionshoheit, was denn der ‚Verkündungsbereich‘ ist, weiterhin den den Religionsgemeinschaften übertragen wird,… Weiterlesen »

Bericht: „Kirchenrecht am Arbeitsplatz ist Bürgerrechtsverletzung“. Grüner Bürgermeisterkandidat diskutierte über „Osnabrücker Initiative“

Ist das Spritzensetzen einer Krankenschwester eine Tätigkeit, bei der die religiöse Ausprägung eine Rolle spielt? „Nein“, meint Felix W. Wurm. Der Politikwissenschaftler hat als Mitglied der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Osnabrück im November 2013 einen Beschluss erwirkt, der gleiche Rechte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kirchlichen Arbeitsverhältnissen fordert und der bundesweit als… Weiterlesen »

Neutralität ist weder positiv noch negativ, sondern neutral

Werner Hager, 22.4. Aktuell zirkuliert die Formulierung der „positiven Neutralität“ in der Frage des Verhältnisses von Staat und Religion. Bisher galten zwei Formulierungen als einschlägig: „kooperatives Verhältnis“ und „ballancierte Trennung“. Alle diese Begriffe besagen erst einmal eine schlichte Negation: Deutschland ist kein säkularer Staat bzw. soll dies für die Autorinnen auch gar nicht sein. Die… Weiterlesen »