Recht

Grüne Bundesdelegiertenkonferenz positioniert sich zu Religionsfreiheit

Die Bundesdelegiertenkonferenz im Hamburg (21.-23. November 2014) beschloss folgenden Absatz: „Immer wieder wird es demokratische Entscheidungen geben, die uns nicht gefallen. Freiheit ist aber immer und vor allem die Freiheit der Andersdenkenden. Deshalb verstehen wir unter Religionsfreiheit neben der individuellen wie der kollektiven Glaubensfreiheit ganz ausdrücklich auch die negative Religionsfreiheit als das Recht, die Religion zu wechseln bzw. keiner Religion anzugehören…. Weiterlesen »

One Law for All

Thesenpapier von Werner Hager 05.12.2013 Bedingungen für die Akzeptanz von Recht sind für uns die universelle Gültigkeit und ein Rechtssystem, welches Menschen Freiheitsrechte einräumt, die gegenüber den Rechten anderer Institutionen Priorität besitzen. Die Grünen sind eine Grundrechtepartei. Insofern stehen wir in der Tradition der liberalen Menschenrechte. Anders als der Liberalismus berücksichtigen wir allerdings auch die… Weiterlesen »

Religionsverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen – historische Entwicklung, gegenwärtiger Stand und künftige verfassungsrechtliche Ausgestaltung

Reddite ergo quae Caesaris sunt Caesari! Die nordrhein-westfälische Landesverfassung enthält zahlreiche Bestimmungen zum sog. ‚Staatskirchenrecht‘ bzw. ‚Religionsverfassungsrecht‘, also zum Verhältnis von Religionsgemeinschaften und Trägern hoheitlicher Gewalt. Der Vortrag stellt den gegenwärtigen Bestand der wichtigsten Regelungen dar, zeichnet die historischen Gründe und Entwicklungen nach, veranschaulicht die gegenwärtigen Reformüberlegungen und -ansätze anhand einiger Beispiele und gibt Thesen… Weiterlesen »