1. Die LAG Säkulare Grüne fordert die Landesregierung auf, die Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung stärker in den Fokus zu nehmen und iranische Oppositionelle vor ihren Aktivitäten zu schützen. Mit den Revolutionsgarden verknüpfte Gelder müssen eingefroren werden und dürfen keinesfalls als stille Reserve zur Niederschlagung der Demokratiebewegung zur Verfügung stehen.
2. Der Säkularität und den Menschenrechten verpflichtete Parteien der iranischen Opposition sind Verbündete beim Kampf für eine säkulare, republikanische und demokratische Gesellschaft. Wir als Teil von Bündnis 90/Die Grünen, der European Greens und Global Greens sollten die o.g. Parteien der iranischen Opposition an die deutschen bzw. europäischen Strukturen innerhalb der Grünen Partei-Familie anbinden.
3. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wird erfreulicherweise endlich als Zentrum des iranischen Staatsterrorismus in Deutschland anerkannt und benannt. Nun sollte auch die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden (IGS) als hiervon letztlich abhängiger schiitischer Verband in den Fokus genommen werden. Die IGS sollte auch in NRW kein Partner des Landes sein, keine staatliche Förderung erhalten und keinesfalls Druck auf Iranerinnen ausüben können. Wir brauchen einen Austausch mit der den demokratischen und säkularen Iranerinnen in NRW, nicht mit den aus Teheran gesteuerten klerikalen Strukturen.

Beschlüsse der Sitzung am 3. Dezember 2022