Beschluss zum militärischen Einmarsch der Türkei in die kurdische Autonomieregion in Nordsyrien

Umlaufbeschluss vom 23.10.2019 zur Einbringung in die Säkulare Netzwerk NRW

„Die Politik des vermeintlich liberalen Islamisten Erdogan wird besonders von ausländischen Wähler*innen, besonders stark in Deutschland und NRW, gestützt. Nicht ohne Grund fanden zentrale Wahlkampfveranstaltungen Erdogans in NRW statt und nutzten dazu auch den Hauptsitz der Ditib in Köln.

Wir fordern die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag auf, sich eindeutig auf die Seite fortschrittlicher Kräfte zu stellen und demonstrierende Kurd*innen in keinem Fall mit Islamist*innen und türkischen Faschist*innen gleich zu setzen. Es ist die Türkei, die gegen internationales Recht in ein anderes Land einmarschierte und damit auch die NATO-Charta brach. In einer derartigen Situation hat sich die DITIB wieder einmal als Teil der türkischen Außenpolitik erwiesen und sollte von der Landesregierung und den Fraktionen zumindestens während der Besetzung nicht weiter als legitimer Partner behandelt werden.

Wir erwarten, dass die Auseinandersetzungen um Islamismus und den türkischen Nationalismus schärfer werden. Hierzu kommt eine erhöhte Anzahl rückkehrender und ideologisch stabiler Anhänger*innen des IS. Das Land NRW darf nicht den Fehler machen, hier Stärke mit dem Abbau von Grundrechten und eine Schwächung rechtsstaatlicher Ansprüche zu verwechseln. Denn genau diese sind es, die in der Türkei und Syrien fehlten und die Entstehung dieser Strömungen möglich machten.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Straftaten wegen geheimdienstlicher Tätigkeit, insbesondere auch im Falle von Hilfstätigkeiten und Einschüchterungen, konsequent zur Anzeige zu bringen. Wir fordern desweiteren auszuloten, wieweit der §80a (Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression) angewandt werden kann sowie Leugnung, Aufrufe oder Verherrlichung von Kriegsverbrechen, Vertreibungen und Völkermord als Straftaten geahndet werden können.

Die deutsche Geschichte lehrt, dass Ideologie nicht ernstzunehmen immer zu analytischen Fehler und einer zu späten politischen Reaktion führte.“

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