AsF – Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Köln/AK Staat und Kirche
AsJ- Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Köln/Rhein-Erft/Rhein –Berg/Oberberg
AK Säkulare Grüne NRW

EINLADUNG

Mittwoch, 18. Juni 2014 um 19.00 Uhr

Kleiner Saal des DGB-Hauses Köln,
Hans Böckler- Platz 1

50672 Köln

zu einem offenen Fachgespräch mit

Dr. Lale Akgün, SPD-Politikerin und Autorin, arbeitet aktuell in der Staatskanzlei NRW,

Roland Appel, ehemaliger innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und aktiv bei den Säkularen Grünen,

Dr. Dr. Markus Thiel, Prof. für öffentliches Recht an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung,

Moderation: Werner Hager, Säkulare Grüne NRW

zum Thema :

Äquidistanz und Rechtstreue ?

Wie soll der Staat sein Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften gestalten? In NRW können Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Status einer „Körperschaft öffentlichen Rechtes“ erhalten. Welche Kriterien müssen sie erfüllen?  Was bedeutet die Anforderung der Rechtstreue?

In der Religionspolitik ist häufig die Forderung nach „Äquidistanz“ zu den Religionsgemeinschaften zu hören. Meist wird diese mit einem „Recht auf Gleichbehandlung“ verknüpft. Doch kann diese aus dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes gefolgert werden? Wie werden Äquidistanzforderung und Gleichheitssatz begründet? Der Abend soll der Klärung dieser Frage dienen. Wie sieht die bestehende Rechtslage aus und wie hat sie sich die letzten Jahre über entwickelt? Welche Gestaltungsspielräume hat die Politik und wie weit nutzt sie diese?