*Grüne fordern Überarbeitung des Feiertagsgesetzes*

Die Grünen im Bochumer Rat fordern in einem offenen Brief an ihre Landtagsfraktion, dass das Feiertagsgesetz überarbeitet wird. Der
Auslöser: die Stadtverwaltung hat der Initiative „Religionsfrei im Revier“ ein Bußgeld von 1000 Euro angedroht, weil diese am Karfreitag
den Film „Das Leben des Brian“ gezeigt hatte.
Ratsmitglied Karsten Finke: „Die sogenannten stillen Feiertage spiegeln die religiöse und kulturelle Realität hierzulande nicht mehr wider. Und
dass der Staat glaubt vorschreiben zu können, welche Filme zu bestimmten Zeiten ungeeignet seien, ist bizarr. Wir können nur hoffen,
dass sich die Stadt besinnt und kein Bußgeld verhängt.“

Anhang: Offener Brief

„Absurde Folgen des bestehenden Feiertagsgesetzes
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den letzten Tagen wurde in den überregionalen Medien über eine juristische Posse berichtet, die zwar in Bochum spielt, deren Peinlichkeit sich aber aus einigen absurden Regelungen des Feiertagsgesetzes (FTG NW) speist.

Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ hat am Karfreitag dieses Jahres im Sozialen Zentrum Bochum „Das Leben des Brian“ gezeigt. Die kalkulierte Provokation der Initiative verstieß
natürlich gegen das FTG, welches das Aufführen „nicht geeigneter“ Filme in der Öffentlichkeit (also außerhalb von Privatwohnungen) an den stillen Feiertagen untersagt. Der
Initiative wurde von der Stadt ein Bußgeld von 2.000 Euro angedroht. Wir können nur hoffen, dass sich die Stadt nicht zuletzt wegen der Berichterstattung in den Medien besinnt und die gesetzliche Kann-Norm der Bußgeldbestrafung großzügig ausgelegt.
Wir appellieren an Euch, das FTG in der jetztigen Form auf den Prüfstand zu stellen. Die stillen Feiertage spiegeln die religiöse und kulturelle Realität hierzulande nicht mehr wider.
Und dass der Staat (via FSK) glaubt vorschreiben zu können, welche Filme zu bestimmten Zeiten ungeeignet seien, ist bizarr. Es wird also Zeit, das Gesetz angemessen zu modernisieren. Das würde so peinliche Possen verhindern und ein toleranteresZusammenleben erleichtern.

Mit herzlichen Grüßen,
gez. Wolfgang Cordes
Fraktionsvorsitzender“

gefunden auf: http://gruene-bochum.de/kreisverband/aktuelles/single/article/gruene_fordern_ueberarbeitung_des_feiertagsgesetzes/