Aus der Einladung:

„Am Montag, den 3.11. ab 18 Uhr widmet sich die Fraktion im Rathaus, Raum A 203, in einer ihrer Themensitzungen der „Osnabrücker Initiative“. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser offenen Fraktionssitzung teilzunehmen.

In unserem Kommunalwahlprogramm haben wir erklärt:

Wir wollen,

• dass der Rat der Stadt Hagen den Bund auffordert, in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft die allgemeinen ArbeitnehmerInnenrechte in vollem Umfang herzustellen. Dazu müssen Änderungen am Gleichstellungsgesetz und am Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen werden.

• dass die Vergabe von Fördermitteln und ggf. eine Übernahme von Trägeranteilen durch die Stadt nach transparenten Kriterien erfolgen.

• dass die Stadt Hagen mit den kirchlichen Einrichtungen Gespräche führt, damit diese überall dort allgemein gültiges Arbeitsrecht anwenden, wo nicht der eng gefasste Kernbereich der Verkündigung betroffen ist.

• dass bei künftigen Verträgen mit allen Einrichtungen/externen Trägern Vereinbarungen getroffen werden, die den dort Beschäftigten die vollen ArbeitnehmerInnenrechte gewähren…

Die Fraktion hat Felix Wurm von den Osnabrücker Grünen eingeladen, der uns über die Aktivitäten in Osnabrück berichten wird. Dort gibt es einen Ratsbeschluss zum städtischen Umgang mit Trägern im Sozialbereich, bei denen das allgemeine Arbeitsrecht nicht gilt. Dieser Osnabrücker Beschluss macht mittlerweile auch in anderen Städten – z.B. Stuttgart und Oldenburg – Schule. Wir fügen ihn dieser Einladung bei.“

Der Beschluss der Osnabrücker Initiative: 2013-11-12_FUE_Rat_Kirchliches_Arbeitsrecht_03-4