Debattenbeitrag Werner Hager, 30.4.

Wir Säkulare wollen ein säkulares NRW. Dies heißt für uns, dass das politische System des Landes NRW auf einem neutralen Verhältnis von Staat und Religion basiert, dass das Recht in NRW ein weltliches Recht darstellt und dass Religion weder bevorzugt noch diskriminiert wird.

Eine Landesverfassung an sich ist schon einmal eine recht säkulare Angelegenheit. Immerhin beansprucht ein unbestritten von Menschen geschriebenes Werk Gültigkeit. Auch Gültigkeit über Menschen mit einem religiösen Bekenntnis, welches sich auch auf ein Buch bezieht. In dem auch andere Verhaltensmuster vorgeschrieben sein können.

Die NRW-Verfassung ist alt und die wenigsten haben sie gelesen. Dies gilt sicherlich auch für Bibel und Koran. Allerdings behaupten letztere auch nicht, der niedergeschriebene Gesellschaftsvertrag zu sein.

Ich behaupte, dass die heutige NRW-Verfassung nicht mehr in allen Teilen dem Gesellschaftsvertrag entspricht. Dem schließt sich der Landtag an, sonst hätte er keine Verfassungskommission eingesetzt. Allerdings halte ich gerade die Religionsverfassung und hierbei speziell den ausschließlich christichen Landescharakter und die Konfessionsschulen
für nicht mehr verankert. Und hier sperren sich zumindestens die Konservativen.

Wollen wir aber eine Verfassung, die der gesellschaftlichen Realität hinterherhinkt oder eine Gesellschaft, die ihr Leben aktiv in die Hand nimmt und die Grundlagen auch in einem Basisdokument mit Rechtsgültigkeit niederschreibt?
Die angeblich ach so bürgerliche CDU offenbar nicht.

Wenn es gelingt, die Debatte über die Religionsverfassung in NRW zu führen, wird die politische Debatte wieder aktiver. Ich denke auch, dass wir Säkulare bei dieser Debatte punkten werden, denn die offensichtliche konservative Instrumentalisierung religiöser Menschen wird bei diesen nicht gut ankommen. Selbst in der CDU dürfte Bewegung entstehen.

Hierzu brauchen wir aber einen langfristigen Kampagnenansatz, der nicht beim Abprüfen der aktuellen Mehrheiten im Landtag stehen bleibt. Wir müssen Veranstaltungen organisieren, die anderen Parteien zur Rede stellen, BündnispartnerInnen suchen und dabei zuerst einmal bekannt machen, was eigentlich genau in der Landesverfassung steht, was Konfessionsschulen sind. Wir müssen die Medien erreichen und langfristig medial präsent sein. Dann werden auch die Parteien und später die Fraktionen sich positionieren.

Auch wenn die jetzige Religionsverfassung keine Mehrheiten mehr in der Gesellschaft hat, gibt es auch keine Mehrheit für einen säkularen Gegenentwurf. Aber durchaus genug Potential hierfür.