Die Säkularen Grünen NRW fordern, die Kategorie des „Ausländerextremismus“ abzuschaffen. Solange an dem Extremismusbegriff festgehalten wird, sollte Rechtsextremismus benannt werden werden und nicht Deutschen vorbehalten sein. Religiös motivierter Extremismus sollte ebenfalls als solcher gekennzeichnet werden.

Begründung:

Die Tatsache, dass Menschen keinen deutschen Pass besitzen, ist wohl kaum steigerungsfähig, kann insofern auch nicht extrem sein.

Auch unter den durchaus kontroversen Eigendefinitionen der Innenministerien, was „Extremismus“ sei, ergibt es keinen Sinn, Menschen nicht in deren Kategorien Links- oder Rechtsextremismus
einzusortieren, nur weil eine andere Staatsangehörigkeit vorliegt.

Andere Staaten agieren mit ihren Diensten oder auch Vorfeldorganisationen durchaus in Deutschland. Allerdings muss es sichdabei eben auch nicht um Ausländer handeln.

„Links-“ und „Rechts-“ sind politische Kategorien, diese erfordern eine relative Trennung von Politik und Religion. Für die übrigen Fälle bietet sich eine Kategorie eines religiös motivierten Extremismus an.