Position LAG Säkulare Grüne NRW zur Care Revolution Debatte

Die Säkularen Grünen begrüßen die Debatte über Care Revolution. Die Neugestaltung des Care-Bereiches ist maßgeblich für die Form der zukünftigen digitalisierten Welt. Die Bewusstseinsbildung hierfür steht – trotz der seit Jahre laufenden Debatte – immer noch am Anfang.

Als Säkulare Grüne kritisieren wir religiöse Sonderrechtszonen. Insbesondere kirchliches Arbeitsrecht, kirchliches Datenschutzrecht wollen wir durch ein Recht für Alle ersetzen. Der Care-Bereich ist aktuell in vielen Fällen vom ansonsten gültigen Arbeitsrecht ausgenommen. So gelten Grundrechte für viele dort arbeitende Menschen nicht, kirchlicher Arbeitgeber mischen sich in das Privatleben ein, Anders- und Nichtkonfessioneller werden bei der Einstellung, Weiterbeschäftigung und Karriere diskriminiert.

Wie bedeutend der Care-Bereich in der Gesellschaft sein wird, wieviele Menschen in ihm zu welchen Löhnen und welchen Arbeitsbedingungen leben werden, wird auch durch die Ergebnisse sozialer Kämpfe bestimmt. Wir wollen hier zusammen mit den Beschäftigten für eine Welt streiten, die Menschen und nicht Maschinen in den Mittelpunkt stellt und Sorge-Arbeit würdigt. In der alle Menschen selbstbestimmt leben können und für die Gestaltung ihres Lebens eintreten können.
Care-Arbeiter*innen müssen dabei die Möglichkeit haben, für ihre Belange zu kämpfen und hier erweist sich der Care-Sektor als ein Feld mit sehr vielen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen. Neben neu zu entwickelnden Instrumenten wollen wir für alle Care-Arbeiter*innen ein Streikrecht herstellen und das Thema Zeitpolitik beleuchten.

Insgesamt kritisieren wir die Versäulung der Träger des bestehende Sozial- und Bildungssystems in Deutschland. Wir denken, dass sozialen Infrastruktur unter öffentliche Kontrolle gehört. Politik auf der kommunalen Ebene kann am besten entscheiden, welche Infrastruktur den Bedürfnissen der Menschen entspricht, kann diese in die Entscheidungen am besten einbinden. Aber mit einem Blick in die Zukunft und unter einem gemeinsamen Rechtsrahmen.

Zu häufig wird momentan die Entwicklung der sozialen Infrastruktur hingegen aus Sachzwanglogiken und Monopolisierungen getrieben. Der Rückzug der öffenlichen Hand geht einher mit Privatisierungen, aber auch einem Bedeutungszugewinn kirchlicher Träger bei gleichzeitig gesellschaftlicher Entkirchlichungstendenz.

Wir denken, dass auch die großen Sozialträger überdacht werden müssen. Auch die Arbeiterwohlfahrt orientiert sich zu sehr am Leitbild der Caritas. Nun soll auch noch eine zusätzliche Säule muslimischer Sozialverbände hinzutreten. In absehbarer Zeit wird die Hälfte der Bundesrepublik keiner Konfession mehr angehören, praktisch ist die Entwicklung eh schon wesentlich weiter fortgeschritten. Die Sozialverbände entlang der Konfessionsgrenzen zuzuschnhat keine Zukunft.

Die Care Revolution kann ein bedeutender Teil eines emanzipatorischen Gesellschaftsprojektes werden. Sie kann aber auch darauf beschränkt bleiben, die bestehenden Verhältnisse für die geänderten technischen Bedingungen zu aktualisieren.

Wir würden es begrüßen, zusammen mit den anderen LAGen einen gemeinsamen Herangang zur Care-Revolution vom Standpunkt eines
emanzipatorischen Ansatzes zum Sozialen zu entwickeln.

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