Beschluss der Mitgliederversammlung am 11.1.2015 in Hagen

Position zum „Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat“ in Frankreich

Die Säkularen Grünen NRW würdigen die Bedeutung des „Gesetzes zur Trennung von Kirche und Staat“ in Frankreich 1905.
Dieses Maßnahmenbündel war notwendig, um gegen starke Kräfte vorzugehen, die die republikanisch-demokratische Staatsform in Frage stellten. Sie stellten insbesondere auch eine effektive Maßnahme gegen den französischen Antisemitismus und entstehende faschistische Strukturen in Frankreich dar.
Das französische Beispiel zeigt auch, dass gegen eine reaktionäre katholische Trägerschicht antirepublikanischer kirchlicher Institutionen vorgegangen werden musste, obwohl sich der Vatikan gegenüber dem damals säkularen französischen Staat nicht feindselig verhielt – anders als nationale katholische Kräfte.

Die Säkularen Grünen streben keine laizistische Ordnung an, stehen aber hinter dem Republikprinzip und tolerieren dessen Infragestellung nicht.

Mit Sorge betrachten wir, dass der Rückbau des Laizismus in Frankreich nicht zu einem tatsächlich neutralen Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften führt, sondern versucht wird, Religionen und Religionsgemeinschaften staatlich zu fördern und damit Politik und Staat wieder zu koppeln.