Das Land NRW will mit Prävention und Repression gegen UnterstützerInnen des Kalifats und anderer dschihadistischer Bewegungen in NRW vorgehen.

Wir wollen zusammen mit dem Innen- und Rechtspolitiker Roland Appel darüber reden, über welche Vorfeldorganisationen, Rekrutierungs- und Unterstützungstrukturen das unter der Bezeichnung „Islamischer Staat“ firmierende Herrschaftssystem in NRW verfügt, mit welchen Begriffen diese Akteure zu greifen sind und über welche Mittel die Exekutive verfügt und welche Repressionmaßnahmen möglich sind, ohne die Konzeption eines liberalen Rechtswesens zu verletzen.

Repressionsmaßnahmen werden in der Regel von konservativer Seite her gefordert, während Linke und Liberale auf die Prävention setzen und hierfür Konzepte entwickeln. Die Veranstaltung soll ein Zeichen setzen, dass eine Stärkung des Sicherheitsdiskurses selbst in Krisensituationen in der Innenpolitik nicht alternativlos ist.

Ort: Grünes Zentrum, Franzstrasse 34, Aachen

Mittwoch, 10. Dezember 19:00

Der Eintritt ist frei