Wir als Säkulare Grüne verurteilen die Polemik, mit der versucht wird, das neue Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten als „Kopftuchverbot“ darzustellen. Dies geschieht in hohem Maße etwa durch die Online-Kampagne #handsoffmyhijab, die ihren Ursprung in Frankreich hat. Der Hashtag hat sich nun auch international durchgesetzt und wird seit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes vielfach von in Deutschland lebenden Musliminnen verwendet.

Der Gesetzesentwurf geht auf rechtsextremistische Tätowierungen eines Polizeibeamten zurück. Der Entwurf und der daraus entstandene Gesetzestext zielen keineswegs darauf ab, Musliminnen die Beschäftigung im Staatsdienst zu untersagen.¹ Wer als Beamte*r für den Staat arbeitet, darf lediglich während der Ausübung ihres/seines Amtes ihre/seine Individualität, inkl. religiöser und/oder politischer Bekenntnisse, nicht zur Schau stellen. Der Staat präsentiert sich durch Beamt*innen, wenn er seinen Bürgern gegenübertritt. In einem säkularen Staat dürfen daher bei Beamt*innen keine individuellen Bekenntnisse zur Schau gestellt werden. Vielmehr muss ihre Neutralität gegenüber den Bürger*innen und Zugewanderten gewährleistet sein. Dies gilt für jegliche Religionen und Weltanschauungen, weswegen ein alleiniger Fokus auf den Islam aus dem Kontext herausgerissen ist.² Der säkulare Staat muss bei der konsequenten Umsetzung seiner Prinzipien auch die Repräsentanz durch sein Personal berücksichtigen. Die Vertreter*innen der Kampagne fordern Sonderrechte für eine religiöse Gruppe, doch solche haben in einem modernen, säkularen Staat keinen Platz.

Die Polemik des „Kopftuchverbotes“ legt damit den Fokus auf einen Absatz des Gesetzes. Die Reduktion des Gesetzestextes auf einen Absatz impliziert nicht nur eine unwahre Prämisse, sondern verzerrt den Gesetzestext fälschlicherweise auf eine Maßnahme gegen ein bestimmtes religiöses Symbol. Behauptungen, das Gesetz sei islamophob oder rassistisch, sind zu verwerfen, weil schon die Prämisse der Polemik falsch ist.

Logische Argumentationen beinhalten nach aristotelischer Lehre allgemein gültige Sätze und anerkannte Meinungen in ihren Prämissen. Solche Prämissen sollten Behauptungen mit Begründungen enthalten, die auch bewiesen werden können. Zu suggerieren, das Gesetz würde muslimische Frauen benachteiligen, verdeckt die Tatsache, dass es sich bei dem Gesetz nicht um einen Versuch handelt, Religionsgemeinschaft zu diskriminieren. Summa summarum fehlt der Rhetorik dieser Argumentation damit das Kernstück ihrer Beweisführung. Die Online-Kampagne #handsoffmyhijab bedient sich also sogar nach antiken Standards nicht logischer Argumente. Bei derartiger Darstellung des Gesetzestextes handelt es sich um eine Verkürzung und Verzerrung, die darauf abzielt, anti-säkulare Kräfte zu mobilisieren.

Weiterhin emotionalisiert die Online-Kampagne den politischen Diskurs etwa durch Behauptungen, dass muslimischen Frauen verboten werde, Richterin zu werden, oder Frauen mit Kopftuch in Deutschland nur für niedere Tätigkeiten gut genug wären. Vielfach drücken sich in solchen Behauptungen religiös-moralische Vorstellungen aus, die in rationalen Diskursen auf breite Ablehnung stoßen müssen. Im Übrigen ist die Implikation, dass alle Muslim*innen (oder der Großteil von ihnen) untrennbar mit ihrem Kopftuch verbunden seien pauschalisierend, zumal es global betrachtet seit vielen Jahren einen Trend sowohl in der islamischen als auch in der westlichen Welt gibt, das Kopftuch abzulegen.^[3][4][5] Die auf Emotionen abzielende Rhetorik hatte sogar schon Aristoteles als Mittel erkannt, um von einer sachorientierten Diskussion abzulenken.

Mit diesem Mittel können Positionen trotz fehlender Inhalte durchgesetzt werden. Besonders Populist*innen bedienen sich dieses Mittels, um die Massen mitzureißen. Solch eine Rhetorik lehnen wir von Grund auf ab, da sie nach politikwissenschaftlichen Standards unangemessen und weder objektiv begründbar noch logisch nachvollziehbar sind.

Als Säkulare setzen wir uns außerdem für ein umfangreiches Verständnis der Religionsfreiheit ein, welches ebenso wie die positive auch die negative Freiheit umfasst. Wir kämpfen dafür, dass dieser Aspekt der Religionsfreiheit mehr Raum im öffentlichen Diskurs einnimmt. Sonderrechte für religiöse Gruppierungen dürfen nicht das Recht auf Freiheit von Religion (bspw. für Nicht-Religiöse bzw. religiöse Säkulare) überwiegen. Um die Neutralität des Staates zu garantieren, dürfen seine Vertreter*innen ihre Individualität nicht über den Auftrag im Staatsdienst stellen.

Wir wehren uns entschieden gegen die Diffamierung säkularer Positionen als rassistisch oder frauenfeindlich. Wir distanzieren uns deutlich von faschistischen und rechten Kräften, die säkulare Positionen als menschenverachtend bezeichnen (z.B. BIG-Partei) oder gar für ihre Zwecke missbrauchen (z.B. AfD).

Die Synthese von Migration und religiöser Identität wie bspw. die Annahme, dass alle bzw. ein Großteil der Geflüchteten aus dem Nahen Osten Muslim*innen seien, ist nicht nur objektiv betrachtet eine weitere falsche Annahme der Argumentation Anti-Säkularer, sondern zudem auch noch im Kern rassistisch. Zahlreiche Migrantenselbstorganisationen wenden sich gegen solche Fehlschlüsse und treten für säkulare Positionen ein, darunter:

• Zentralrat der Ex-Muslime und sonstiger nichtreligiöser Menschen e. V.
• Säkulare Flüchtlingshilfe e.V./Atheist Refugee Relief
• Migrantinnen für Selbstbestimmung und Säkularität (Initiative)
• Frauen für Freiheit e.V.
• International Women in Power (Initiative)
• Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.
• Secular in Exile (Hilfsorganisation)
• Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
• Säkulare Muslime (Interessensgemeinschaft aus Deutschland, Österreich und Schweiz)
• Initiative Säkularer Islam (Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam)

Die Errungenschaften der Aufklärung müssen bewahrt werden. Daher setzen wir uns für säkulare Verhältnisse ein. Eine Vermischung von Religion und Politik lehnen wir grundsätzlich ab, genauso wie Sonderrechte für religiöse Gruppierungen.

Die oben genannten Organisationen und viele weitere kämpfen seit ihrer Gründung gegen derartige Sonderrechte und riefen teilweise ihre weiblichen Mitglieder dazu auf, das islamische Kopftuch außerhalb von Moscheen abzulegen. Diese Überzeugung gehört des Weiteren zum Kern vieler alevitischer Gruppierungen, die sich als eine Strömung des Islams verstehen. Dennoch zu behaupten, ein Großteil der Musliminnen würde sich in irgendeiner Art und Weise verschleiern bzw. darauf bestehen, dies auch im Staatsdienst zu tun, ist falsch.

Für die LAG Säkulare Grüne NRW

Tala Hariri

1: siehe Gesetzestext: https://dserver.bundestag.de/btd/19/268/1926839.pdf Seite 12, Seite 12 §61 c) Absatz 2
2: ibid.
3: https://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/religion_und_politik/aktuelles/2016/06_2016/studie_integration_und_religion_aus_sicht_t__rkeist__mmiger.pdf
4: https://www.tz.de/politik/so-viel-islam-steckt-in-deutschland-tz-947524.html
5: https://mediendienst-integration.de/gruppen/islam-und-muslime.html