Religionspolitik im Landtagswahlprogramm 2017

„Religion und Weltanschauungen im säkularen Staat – das wollen wir GRÜNE:
–    gleiche Rechte für Menschen jedweder religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder ohne solche Überzeugungen
–    die Rechte von Arbeitnehmer*innen in kirchlichen Einrichtungen stärken
–    die Kirchenaustrittsgebühren abschaffen
–    eine Novelle des Feiertagsgesetzes
–    altrechtliche Staatsleistungen ablösen“

Quelle: https://gruene-nrw.de/dateien/wahlprogramm2017.pdf

Arnab Goswami: Der Terroranschlag von Berlin und die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Flüchtlingskrise

Autor: Arnab Goswami, Übersetzung: Arno Görne, Werner Hager

Es mag egoistisch klingen, aber die ersten Gedanken, die einem Autor im Exil wie mir nach dem schrecklichen Anschlag in Berlin kamen, betrafen meine eigene Zukunft in Europa. Ich musste aus meinem Heimatland als Opfer des Islamismus in Bangladesch flüchten. Während ich besorgt war über mein Leben als Verbannter, haben mich die Deutschen warmen Herzens und mit offenen Armen empfangen.
Der Akt eines Herrn Ahmmed A. alias Anis A. nahm nicht nur das Leben von zwölf unschuldigen, rechtschaffenden Bürgern, sondern erweiterte auch den Fokus der Reevaluierung der deutschen Migrationspolitik. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass am Ende die Bürger der Regierung die Schuld an solchen niederträchtigen Taten einiger Menschen geben, denen tatsächlich Schutz in diesem Land geboten wurde.
Tag für Tag wird die Migration für die deutsche Politik lästiger. Die Daily Mail berichtet, dass in der ersten Hälfte von 2016 die gewaltige Menge von 142.500 Verbrechen von registrierten Flüchtlingen begangen wurde, also 780 pro Tag. Das Gatestone Institut berichtet, dass die Anzahl von Vergewaltigungsopfern sich deutlich erhöht habe seit der Entscheidung Deutschlands, seine Grenzen zu öffnen. Allein im Juli 2016 seien hunderte deutscher Frauen, seien sie schon 79 oder erst 14 Jahre alt, von Migranten belästigt worden.
Von Zeit zu Zeit haben Experten diese Krise als zentralen Grund des Aufstiegs extrem rechter Bewegungen im Land benannt. Persönlich bin ich der Meinung, dass niemand die extreme Rechte dazu anstiften muss, eine sogenannte Bewegung zu starten. Trotzdem lässt sich der wahrscheinliche negative Eindruck solcher Statistiken auf die Bürger nicht abstreiten.

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Mitgliederversammlung am Samstag 7. Januar 2017, 11:00 in Düsseldorf – WIRD VERSCHOBEN!!!

Wegen diverser Terminkollisionen wird dieser Sitzungstermin verschoben. Ein neuer wird die nächsten Tage bekannt gegeben!!!

Liebe Säkularis und Interessierte,

am Sa., 7. Januar findet von 11:00 – 16:00 in der Landesgeschäftsstelle die erste Mitgliederversammlung der LAG Säkulare Grüne im Jahr 2017 statt.

Thema der Mitgliederversammlung ist insbesondere das Jahresprogramm 2017. Ort ist die Landesgeschäftsstelle, Oststrasse 41-43 in Düsseldorf.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

1. Berichte

2. Jahresprogramm

3. Wahlen

4. Sonstiges

Viele Grüße,
Werner

Bericht: Klerikales oder säkulares Arbeitsrecht

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Am Sonntag, dem 20.11. fand ab 11:00 ein Arbeitsfrühstück im Büro des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Linken statt. Eingeladen hatte ein Bündnis aus IBKA und säkularen Arbeitsgruppen aus SPD, Linkspartei und Grünen.

Ingrid Matthäus-Meier stellte die rechtlichen Grundlagen des sogenannten kirchlichen Arbeitsrechtes vor. Einen großen Teil des Vortrages und der Debatte beschäftigte sich mit der Genese und der rechtlichen Auseinandersetzungen mit diesen Sonderregelungen.

Die Darstellung von einschlägigen Gerichtsurteilen, aber auch der Versuch aus den Ministerien, gezielt kirchenfreundliche Formulierungen, die nicht durch Grundgesetz oder bestehendes Recht abgedeckt sind, in den Gesetzgebungs- und Erlassprozess einzuspeisen, wurde an mehreren Beispielen detailliert ausgeführt.

Besonders drastisch zeigt sich dies bei dem erfolgreichen Einspeisen des vermeintlichen Selbstbestimmungsrechtes über das Allgemeine Gleichstellungsgesetz. Artikel 140 GG kennt nur ein Verwaltungsrecht.

Konsens unter allen Teilnehmer*innen war, das diese Themen von mehreren EBenen aus angegangen werden sollen, nicht zuletzt eben auch von der lokalen.

Eine Rückkehr Bangladeschs zum Säkularen: die Gerüchte und die Realität

Arnab Goswamivon Arnab Goswami (Übersetzung Arno Görne und Werner Hager)

Die Berichterstattung internationaler Medien über Bangladesch in der letzten Zeit war überwiegend negativ. Morde an Säkularisten, Unterdrückung von Minderheiten, willkürliche Hinrichtungen und die endlose Korruption der Regierung sorgen für allgemeine Kritik. Kürzlich aber kam Bangladesch mit der Absicht in die Schlagzeilen einiger prominenter Medien, Staat und Religion trennen zu wollen.

Dieses Gerücht entstand durch die Aussage von Dr. Abdur Razzak, einem Mitglied des Präsidialkommitees der herrschenden Partei, dass „der Islam nicht als Staatsreligion in der Verfassung Bangladeschs verankert sein sollte.“ Ich begrüße und schätze Dr. Razzaks Ansicht. Abraham Lincoln, ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, sagte einst, eine Regierung solle ‚by the people, of the people, for the people‘ sein. Meines Wissens nach kann ein Land mit einer Staatsreligion das nicht erfüllen.

Tatsächlich ist die Verfolgung von Hindus und anderen Minderheiten im mehrheitlich muslimischen Bangladesch auf einem Höhepunkt. Alleine im November 2016 wurden mehr als 3000 Häuser und einige Tempel der Hindus und der eingeborenen Santalminderheit angesteckt, sowohl von islamischen Schlägern als auch von der Polizei. Weit in der Unterzahl versuchen die religiösen und ethnischen Minderheiten des Landes, die Repression zu ignorieren. Als aber dieses Jahr diese Tyrannei sprunghaft anstieg, baten sie um die Hilfe ihres lokalen Abgeordneten, Mr. Sayedul Haque, zudem der Minister für Viehzucht und Fischerei. Der Minister sagte unter Bezug auf diese Gräueltaten: „Ich sehe kein Problem. Die *Ungläubigen* reagieren über.“
[Betonung fett im Englischen]

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Arzu Toker las aus „Kein Schritt zurück“ – Aufzeichung

Werner Hager

Die Autorin, Journalistin und Übersetzerin Arzu Toker las am Donnerstag, dem 3. November im Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach auf Einladung dreier säkularer Arbeitskreise aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie dem IBKA aus ihrem Buch „Kein Schritt zurück“.

Der Abend drehte sich um die Rolle der Frau im Islam, Emanzipation und Integration. Schonungslos berichtete sie über Ehre, Morde und die Rückkehr partriarchialer Herrschaftsmechanismen.

Tokers Kritik richtete sich insbesondere gegen Wolfgang Schäubles Islamkonferenz und eine Integrationspolitik, die den gerade von Saudi-Arabien bestimmten Islamismus hoffähig gemacht habe.

In der an die Lesung anschließenden munteren Diskussion forderte sie Migrantinnen und Migranten auf, den Vorrang des weltlichen Rechtes (wie bspw. des Grundgesetzes) vor einem religiösem „Recht“ unbedingt anzuerkennen. Eine angebliche Integration über Moscheegemeinden stünde dem diametral entgegen.

Arzu Toker ist Mitglied des Beirates des IBKA.

Der Video-Mitschnitt der Lesung findet sich auf dem IBKA-YouTube-Channel.

IBKA-Link: http://ibka.org/node/1434
YouTube-Link: https://youtu.be/Sy7uVPuEFVs

Katja Dörner über Vortrag von Max Ehlers bei der Bonner Kreismitgliedersammlung

kmv-bonn-2016-mit-kurze-beine-kurze-wegeKurze Beine – kurze Wege

So nennt sich eine Eltern-Initiative aus Bonn <http://www.kurzebeinekurzewege.de/>, die auf meine Initiative hin, auf der November-Mitgliederversammlung der Bonner Grünen ihr Anliegen vorgestellt hat: Kinder sollen die zu ihrem Haus nächstgelegene staatliche Grundschule besuchen dürfen – und nicht aus religiösen Gründen abgelehnt werden. Warum es staatliche Bekenntnis-Grundschulen in NRW gibt, was die Auswirkungen sind und welche politischen Lösungen realistisch sind, brachte die intensive und konstruktive Diskussion ans Licht. Dafür Dank an die Initiative und den Kreisvorstand der Bonner Grünen!
aus dem Newsletter von Katja Dörner

Die Kreismitgliederversammlung fand am 8. Novmber statt

Böll NRW: Blogger Power am 1. Dezember in Aachen

4803-16-blogger-power-flyer-web-01In jüngster Geschichte hat sich die Macht des politischen Bloggings verstärkt. Gleichzeitig ist die Gefährdung derjenigen Menschen dramatisch gestiegen, die sich dem kritischen Blogging widmen. In Bangladesch zum Beispiel wurden Blogger*innen und Aktivist*innen brutal ermordet oder müssen um ihr Leben fürchten, weil sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte und Toleranz in ihrem so genannten säkularen Staat einsetzen. Heute leben im deutschen und weltweiten Exil viele dieser mutigen Blogger*innen, wo sie häufig weiterhin politisch aktiv ihre Blogtätigkeit weiterführen können. Wie sieht die Situation für die politischen Blogger*innen in Bangladesch aktuell aus, für welche politischen Forderungen kämpfen sie im Internet? Wie kann ihre politische Arbeit auch im Exil unterstützt werden? Diesen Fragen möchten wir nachgehen im Gespräch mit den Bloggern aus Bangladesch: Mahmudul Haque Munshi, Nadir Ahmed, Arnab Goswami, Nastiker Dhormokotha

Moderation: Katrin Feldmann, Jürgen Jansen

Ort der Veranstaltung: Welthaus Aachen, An der Schanz 1, 52064 Aachen

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