hpd: Bundestag soll Ablösegesetz verabschieden. NRW-Grüne wollen Staatsleistungen für Kirchen stoppen

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann fordert die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einsetzen, die ein Ablösegrundsätzegesetz vorlegt. „Aber auch die Bundesländer und die Vertreter der Kirchen tun gut daran, Gespräche über das Ende dieser Zahlungen führen.“

Lehmann sagte im Anschluss an eine Veranstaltung in Düsseldorf: „Die Haushalte der Kirchen sind auf das Geld nicht angewiesen und die Länder können es gut gebrauchen für soziale Leistungen. Wir werden diese Forderung in unsere Wahlprogramme für Landtag und Bundestag aufnehmen.“

Hintergrund:
Die Staatsleistungen der Bundesländer an die beiden christlichen Großkirchen entstammen verschiedenen Säkularisierungswellen im 18. und 19. Jahrhundert. In der Folge zahlen noch heute die Bundesländer jährlich Millionenbeträge. Aktuell sind es rund 500 Millionen Euro für das Jahr 2016 – das Land NRW zahlt aktuell rund 22 Millionen Euro. Bereits 1919 wurde in der Weimarer Verfassung festgelegt, dass diese Zahlungen abgelöst werden müssen. Der entsprechende Verfassungsartikel gilt laut Artikel 140 des Grundgesetzes weiterhin.

Mit diesem Versprechen unterstützt der Landesverband Forderungen der LAG Säkulare Grüne und der LAGChristen, die die Diskussion unter dem Titel „Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen“ gemeinsam veranstalteten. Damit nimmt der Landesverband eine Forderung der religionspolitische Kommission der Grünen auf.

An der Podiumsdiskussion nahm auch Johann-Albrecht Haupt aus dem Beirat der Humanistischen Union teil. Er beanstandete, dass der Bund und die Länder, die Regierungen wie die Parlamente, weiterhin den nunmehr 97 Jahre alten Verfassungsauftrag missachten, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Seit 1949 hätten die Länder weit mehr 16 Mrd. Euro an die die evangelische und die katholische Kirche gezahlt.

Gemessen am Gesamtetat des Landes NRW in Höhe von fast 70 Milliarden Euro sind die rund 22 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen eher „Peanuts“. Doch sind sie ein ungerechtfertigtes „Geschenk“ an die Kirchen, die dafür keinerlei Gegenleistung zu erbringen haben. Um dieser Ungerechtigkeit endlich Einhalt zu gebieten, wollen die Grünen in NRW mit der Forderung nach einem Ende der Staatsleistungen in den Landtags- und Bundestagswahlkampf ziehen.

Die Sprecherin der Säkularen Grünen NRW, Diana Siebert, sagte dazu dem hpd: „Die Bundesländer können auch selbst schon etwas tun, bis der Bundestag ein Ablösegesetz verabschiedet hat. Denn die Höhe der derzeitigen Zahlungen ist in Landesverträgen geregelt. Das kann man schon daran gut erkennen, dass das Saarland je Einwohner viel weniger als manches Bundesland gerade in Ostdeutschland zahlt.“

Quelle: http://hpd.de/artikel/nrw-gruene-wollen-staatsleistungen-fuer-kirchen-stoppen-13446

Pressecho – Grüner NRW-Landesvorsitzender kündigt nach Staatsleistungs-Veranstaltung Aktivitäten an

Foto StaatsleistungenNach der gemeinsamen Veranstaltung der LAG Säkulare Grüne und der LAG ChristInnen NRW und haben die Statements der Panelisten für Presseecho gesorgt.

Die Staatsleistungen an die Kirchen ohne Gegenleistungen werden auch in NRW seit Jahrzehnten an die Kirchen gezahlt. Auf WDR und im Kölner Stadt-Anzeiger ist die Forderung verbreitet worden, auch auf Facebook gab es viel Unterstützung dafür.“

KStA: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne wollen Reform der Kirchenfinanzierung ins Wahlprogramm für Land und Bund aufnehmen

Köln (ots) – Mit der Forderung, die steuerfinanzierten „Staatsleistungen“ an die katholische und evangelische Kirche zu beenden, wollen die Grünen in NRW in den Landtags- und Bundestagswahlkampf ziehen. Dies sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Jedes Jahr zahlen die Steuerzahler in Deutschland über 500 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen, ohne dass diese dafür eine Leistung erbringen müssen.“

mehr auf: http://www.presseportal.de/pm/66749/3408985

Staatsleistungen für Kirchen stoppen

Religion-1200x587Jedes Jahr zahlen die Steuerzahler*innen in Deutschland über 500 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen – zusätzlich zur Kirchensteuer. Seit fast 100 Jahren steht in der Verfassung, dass die Zahlungen abgelöst werden müssen. Jetzt starten wir einen neuen Vorstoß dazu.

Bei der Veranstaltung „Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen“ haben wir in Düsseldorf mit Experten über das Thema diskutiert – Veranstalter waren die Landesarbeitsgemeinschaften Säkulare Grüne und Christ*innen.

Unser Vorsitzender Sven Lehmann:

„Die Bundesregierung muss eine Expertenkommission einsetzen, die ein Ablösegrundsätzegesetz vorlegt. Aber auch die Bundesländer und die Vertreter der Kirchen tun gut daran, Gespräche über das Ende dieser Zahlungen führen. Die Haushalte der Kirchen sind auf das Geld nicht angewiesen und die Länder können es gut gebrauchen für soziale Leistungen. Wir werden diese Forderung in unsere Wahlprogramme für Landtag und Bundestag aufnehmen.“

Ein Gesprächspartner am Samstag war Johann-Albrecht Haupt aus dem Beirat der Humanistischen Union. Er beanstandete, dass der Bund und die Länder, die Regierungen wie die Parlamente, weiterhin den nunmehr 97 Jahre alten Verfassungsauftrag missachten, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Seit 1949 hätten die Länder weit mehr 16 Mrd. Euro an die die evangelische und die katholische Kirche gezahlt.

„Dadurch sind etwaige kirchliche Entschädigungsansprüche wegen angeblicher Enteignungen vor mehreren hundert Jahren inzwischen mehr als erfüllt.“

Auch Prof. Dr. Ansgar Hense vom Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschland diskutierte mit den Teilnehmern über das Thema. Er stellte ausgehend von differierenden kirchlichen und politischen Stellungnahmen die komplexen Dimensionen des Problems „Staatsleistungen“ dar. Hense hob hervor, dass erst ausgehend von einer Analyse der sehr unterschiedlichen Interessenskonstellationen, der rechtlichen Direktiven und der politischen Rahmenbedingungen der Boden für eine Lösung der Staatsleistungsproblematik bereitet werden könne.

„Es gibt – man mag es beklagen – keine Schnellstraße zu dieser Lösung.“

Zum Hintergrund:
Die Staatsleistungen der Bundesländer an die beiden großen Kirchen Kirchen entstammen verschiedenen Säkularisierungswellen im 18. und 19. Jahrhundert. In der Folge zahlen die Bundesländer den großen Kirchen jährlich Millionenbeträge. Aktuell sind es rund 500 Millionen Euro für das Jahr 2016 – das Land NRW zahlt aktuell rund 22 Millionen Euro.

Schon 1919 wurde in der Weimarer Verfassung festgelegt, dass diese Zahlungen abgelöst werden müssen. Der entsprechende Verfassungsartikel gilt laut Artikel 140 des Grundgesetzes weiterhin. Zuletzt hat die religionspolitische Kommission der Grünen ein Ende der Staatsleistungen gefordert.

Quelle: https://gruene-nrw.de/aktuelles/staatsleistungen-fuer-kirchen-stoppen/

Gemeinsamer Aufruf zur Teilnahme an den Demos gegen den Autoritarismus Erdogans

Der Arbeitskreis Staat und Kirche der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Köln, die Säkularen Grünen und die laizistischen Linken NRW rufen zur Teilnahme an Demos gegen den Autoritarismus Erdogans am 31.07.2016 in Köln auf.

Die aufrufenden Verbände sind entsetzt über die Verletzungen von Freiheitsrechten in der Türkei, insbesondere der Presse- und Wissenschaftsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltentrennung generell durch Polizeigewalt, Folter, Massenverhaftungen und Ausreiseverbote.
Alle Verbände fürchten auch um das Schicksal ihrer türkischen Schwesterorganisationen.

Wir begrüßen die Initiative der Parteijugendorganisationen in NRW, breite Demonstrationen „Erdowahn stoppen“ am kommenden Sonntag zu organisieren.

Aus den vergangenen Monaten ist uns bewusst, dass ein breiter autoritärer Block aus Islamismus und türkischem Nationalismus auch in Europa mittlerweile offen für Erdogans Politik eintritt und deshalb Demonstrationen hiergegen zur Stärkung von Demokratie und Recht hier und in der Türkei dringend notwendig sind.

Aufruf auf der Webseite des Säkularen NetzWerks NRW

Geschichte des Freidenkertums

FreidenkertumAufklärung, Dogmen- und Religionskritik wurde in der Weimarer Zeit breit diskutiert. Wie viele anderes brach dies mit dem Dritten Reich.

Welche Ansätze gab es damals und wie haben sich diese im Widerstand, im Exil und später in den beiden deutschen Staaten fortgesetzt?

Hierüber wollen wir mit Hans-Peter Keul vom Deutscher Freidenkerverband
diskutieren.

Am Do. 8. September, 19:00 im Grünen Treff, Paffrather Strasse 84, Bergisch Gladbach

Neuer Termin 13. August: Veranstaltung Religionsgemeinschaften und der Status der Körperschaft des Öffentlichen Rechts

Wiederholungstermin für die ausgefallene Veranstaltung am 19.6.

körperschaft_verschiebung_klWas ist der Status der Körperschaft des Öffentlichen Rechtes? Wieso wird dieser auch an Religionsgemeinschaften verliehen? Welche Auswirkungen hat ein derartiger Status für eine Religionsgemeinschaft? Welche Alternativen bestehen hierzu?

Einführender Vortrag von Gunnar Schedel mit anschließender Diskussion am Samstag 13.8., 16:00 im Grünen Zentrum in Hagen, Goldbergstraße 17.

Eine Veranstaltung der LAG Säkulare Grüne NRW und des KV Hagen

Der Eintritt ist frei.

PM Grüne KV MG: Grüne diskutierten über Flucht vor Islamisten und islamisch-autoritären Regimen

„Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne und Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach beschäftigten diese sich am Samstag in der gut besuchten Grünen Geschäftsstelle in Mönchengladbach mit den Fluchtgründen in Ländern und Regionen mit islamistischen Regimen. Klaus Blees von der „Aktion 3. Welt Saar“ gab dazu als Beispiele Berichte zur Situation in Syrien, Iran, Irak und Afghanistan.

Unter islamistisch-autoritären Regimen tauchen häufig spezifische Fluchtgründe auf, die in Deutschland oft nicht anerkannt werden, obwohl es sich eindeutig um Einschränkungen der Menschenrechte handelt. So wird laut Blees verfolgten Homo- und Bisexuellen von deutschen Behörden immer wieder nahegelegt, ihre Neigungen einfach zu verstecken, dann habe man nichts zu befürchten.

Klaus Blees in MG 01Ähnlich ergeht es jenen, die verfolgt werden, weil sie nicht dem Islam angehören, aus dem Islam konvertiert sind oder auch nur zu einer anderen Konfession innerhalb des Islam zählen. Vor allem KonvertitInnen müssen in Deutschland oft die Ernsthaftigkeit
ihres Wechsels nachweisen, ganz so, als begäbe man sich einfach so in die Gefahr von Verfolgung bis hin zur Todesstrafe.

In der intensiven Diskussion auf den Bericht waren die TeilnehmerInnen sich einig, dass ein immer noch vorherrschender Kulturrelativismus ein Problem darstellt. So kann es etwa nicht sein, dass die muslimische Welt mit der so genannten Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam die Universelle Erklärung der Menschenrechte ablehnt und so die Einschränkung wesentlicher Menschenrechte legitimiert.

Bei der Unterbringung von Vertriebenen muss in Deutschland deutlich differenzierter vorgegangen werden. Es stellt ein Problem dar, wenn Mitglieder verfolgter Minderheiten in deutschen Aufnahmelagern wieder gemeinsam mit Mitgliedern jener Gruppen untergebracht sind, von denen die Verfolgung ausgeht.

Auch muss Deutschland tradierte Verbindungen stärker hinterfragen. So unterläuft das Bündnis mit der sich zunehmend autoritär gebärdenden und Minderheit verfolgenden Türkei die Beseitigung von Fluchtursachen“.

Zur Webseite der Aktion 3. Welt Saar

Mitgliederversammlung am Samstag 2. Juli, 14:30 in Mönchengladbach

Liebe Säkularis und Interessierte,

hiermit laden ich Euch zur fünften Mitgliederversammlung 2016 des Landesarbeitskreises Säkulare Grüne nach Mönchengladbach ein. Die Mitgliederversammlung findet im Vorfeld des Vortrages von Klaus Blees von der Aktion der Aktion 3. Welt Saar zu „No Way Out? Fluchtgrund Islamismus“ statt.

Sa., 2. Juli 2016, 14:30 Uhr

Grünes Büro Mönchengladbach,
Brandenberger Straße 36
41065 Mönchengladbach .

 

Als Tagesordnung schlage ich vor:

1. Berichte
1.1. Ergebnisse der Delegiertenversammlung des Bundesweiten Arbeitskreises
2. Veranstaltungen 2H2016
3. Anträge
3.1 Religionsgemeinschaften und Mitgliedschaft Minderjähriger
4. Vortrag von Klaus Blees. (Antrag, die MV über die Veranstaltung hinweg zu velängern)
5. Sonstiges

 

Viele Grüße
Werner