Werteunterricht, Staatsleistungen, Entflechtung: Wie die Reform der Religionsverfassung in Luxemburg gelang

mit Christian Kmiotek, Co-Vorsitzender von Déi Gréng, der Grünen Partei in Luxemburg
Grußwort: Sven Lehmann, Co-Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

 

In Luxemburg regiert seit 2013 eine Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und erstmalig Grünen; seit 1945 ist dies erst die zweite Regierung ohne Beteiligung der Christdemokraten. Diese Mitte-Links-Regierung hat einen Modernisierungsschub gestartet, vor allem in der Gesellschaftspolitik, wie zum Beispiel die Einführung der Ehe und des Adoptionsrechts für alle.

Die aktuelle Mehrheit nutzt aber auch resolut die historische Chance um über 200 Jahre alte Bestimmungen den veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Sie vollzieht die Trennung von Kirche und Staat in verschiedenen Bereichen:
Klärung der Besitzverhältnisse der Sakralbauten sowie deren künftige Finanzierung Entflechtung Katholische Kirche einerseits und Staat bzw. Gemeinden andererseits Gleichstellung und Finanzierung aller Religionsgemeinschaften Ersetzen des  konfessionellen Unterrichts durch einen gemeinsamen Werteunterricht an allen Schulen

Als einer der direkt Beteiligten berichtet Christian Kmiotek darüber, welche Fortschritte in Luxemburg erzielt wurden, welche Kompromissenötig waren und unter welchen politischen Bedingungen die Resultate zustande kamen.

Anschließend Diskussion.

Freitag , 23. Juni 2017, 18:00 Uhr
Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, blauer Raum, 50668 Köln, U-Bahn Ebertplatz

DW-Interview mit Arnab Goswami

Eine kritische Stimme aus Bangladesch in Aachen
Arnab Goswami bloggt. Über sensible Themen. Weil er in seiner Heimat Bangladesch deshalb bedroht wurde, verließ er das Land. Jetzt lebt er mit Frau und Kind in Deutschland – und hofft, dass er Asyl bekommt und sie bleiben können. Schreiben tut er weiter, jeden Tag. Bei seinen Kollegen in Bangladesch geht die Angst um, sagt er.

mehr auf: http://www.dw.com/de/eine-kritische-stimme-aus-bangladesch-in-aachen/av-38783836

Mitgliederversammlung am 28. Mai in Düsseldorf

Liebe Säkularis und Interessierte,

am So., 28. Mai findet von 14:30 – 17:00 in der Landesgeschäftsstelle die verschobene erste Mitgliederversammlung der LAG Säkulare Grüne im Jahr 2017 statt.

Thema der Mitgliederversammlung ist insbesondere das Jahresprogramm 2017. Ort ist die Landesgeschäftsstelle, Oststrasse 41-43 in Düsseldorf.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

1. Berichte
1.1 Ergebnisse Landtagswahl
1.2. Wahlprüfsteine und Aktivitäten des Netzwerkes

2. Wahlen

3 LDK

4. Anträge
4.1 Zukunft des Religionsunterrichtes
4.2 Körperschaftsstatus

5. Jahresprogramm
5.1 VA zu Religionsverfassungsrecht Luxemburg am 23. Juni
5.2 VA zu kirchlichem Arbeitsrecht des Netzwerkes am 28. August in Aachen

6. Sonstiges

Viele Grüße,
Werner

Folien und Skript zum Vortrag Religionsunterricht in der Krise

Am 10. November referierte Ruth Birkle in Köln über Religionsunterricht in der Krise und die Frage

Wie stehen Chancen auf eine Modernisierung des Grundgesetzes? Welche Möglichkeiten gibt es auf einfachgesetzlicher Ebene, den bekenntnisförmigen Religionsunterricht aufzuheben oder zu reformieren? Welche Stellung kann ein für alle verbindliches Fach „Philosophie, Ethik und Religionskunde“ bekommen? 

Den mittlerweile stark erweiterten Vortrag sowie das Skript finden sich nun auch online.

Gesellschaftspolitische Entscheidungen sollen Parlamente fällen, nicht Arbeitgeber*innen.

Diskussionsbeitrag: Werner Hager

Dieser Text interpretiert Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen als eine Explikation der Allgemeinen Handlungsfreiheit. Dies erscheint
mir wesentlicher als sie als Teil einer Glaubens- und Gewissensfreiheit zu sehen, die von vorne herein rein innerlich bleibt.
Denn erst in der Handlungsfreiheit kann ein Konflikt mit den Freiheitsrechten anderer erfolgen.

Der Hidschab – der seit Jahrzehnten das umstrittene Kleidungsstück in der religionspolitischen Debatte ist – besitzt ersten eine Bedeutung, die über ein indviduelles religiöses Symbol bzw.  eine religiöse Praxis hinausgeht. Hier ist er nicht das einzige Kleidungsstück bzw. Accessoires. Allerdings trifft dies nicht auf alle religiösen Kleidungsstücke bzw. Assessoires zu. Die Nonnentracht beispielsweise sagt nichts über das Verhalten anderer Menschen aus, sondern kennzeichnet nur die eigene Zugehörigkeit, soll nicht einmal andere Christinnen auffordern, dieselbe Kleidung zu tragen.

Zweitens sollte die gesellschaftspolitische Relevanz Berücksichtigung finden. Nur Kleidungsstücke und Assessoires, die tatsächlich eine
Wirkung entfalten können, sollten reguliert werden. Alles andere wäre ein in der Sache nicht gerechtfertigter Eingriff in die individuelle
Handlungsfreiheit.

Nur insofern obliegt es dem Gesetzgeber, das Tragen religiöser Symbole und Praxen zu regulieren. Allerdings darf der Staat als objektive
Instanz aller Bürger*innen* hierbei nicht willkürlich vorgehen und als nichtreligiöser Staat auch nicht vom religiösen Standpunkt aus
begründen, sondern muss politisch argumentieren. Das heißt auch, dass er über politische Ideologien Aussagen treffen muss, wenn diese mit religiösen Symbolen verknüpft sind. Die Feuerbachsche Religionskritik und andere abstrakte Aussagen über Religion reichen hierfür alleine nicht.

Dieser politische Standpunkt ist anstrengend, denn er schont Religion nicht, unterwirft ihre Gesellschaftsvorstellungen der allgemein
gültigen Kritik. Hier wird auch ein Konflikt mit dem Islam und anderen Religionen** schärfer sein als mit dem real existierenden
westeuropäischen Christentum und seiner jahrtausendealten Koexistenz mit weltlichen Mächten und im Kontext der Religionskriege erfolgten Säkularisierung.

Politisch heißt dies, dass Parlamente und nichtreligiöse Parteien gegenüber religiösen Institutionen – zu denen eben auch Elemente wie
das Hidschab gehören – den Vorrang in gesellschaftspolitischen Fragen erneut erkämpfen. Diese Auseinandersetzung findet tatsächlich auf einem wesentlich niedrigeren Level ja auch mit den Kirchen z.B. in der Frage des Lebensschutzes statt. Nur ist dessen Ausgang bereits geklärt.

Felder, in denen Menschen hiervon betroffen sind, sind die private Lebenswelt und die Arbeitswelt sowie die Öffentlichkeit.
Der laizistische Weg der Verdrängung des Religiösen ins Private hat deutliche Nachteile, führt dazu, dass die Diskussion eben verdrängt,
nicht geführt wird. Er war historisch sinnvoll, um die Macht reaktionärer Kräfte politisch zurückzudrängen, und könnte auch in
Zukunft politisch notwendig sein, ist jedoch kein wünschenswerter Zustand.

Zudem ist für Grüne klar, dass die Trennung von Privat und Öffentlich selbst bestehende Herrschaftsverhältnisse verschleiert. Immerhin
stammen wir auch aus dem Feminismus und wissen über das Verhältnis von Familie und autoritärer Persönlichkeit.

In der Arbeitswelt besteht der Sonderfall der öffentlichen Hand als Arbeitsgeber. Hier ist der auf der Verfassung gründende säkulare Staat
Dienstherr. Dessen Legitimation liegt aber in seiner religiösen Unparteilichkeit. Er kennt – anders als der religiösde Staat – nur Menschen, nicht Angehörige von Religionsgruppen. Er weiß aber über die Bedeutung von Symbolen, drückt selbst keinen religiösen Charakter aus und erscheint den Einwohner*innen gegenüber in Gestalt von Richter*innen, Beamt*innen und öffentlichen Angestellten. In diesem Bereich ist die Sichtbarkeit eines religiösen Symbols durch Repräsentat*innen delegitimierend, dies betrifft insbesondere die Justiz. Neben den Säulen der Exekutive und Judikative existieren noch Wahlbeamt*innen und Parlamentarier*innen sowie Angehörige von Räten. Hier vermengen sich gewollt Individuen mit ihren persönlichen Vorstellungen von Ethik und Moral mit einer Staatsfunktion. Auch hier müssen Regeln laufend neu erkämpft werden. Dies trifft auch auf Schöff*innen in der Judikative zu. Umgekehrt muss aber auch klar sein, dass religiöse Strukturen, die Menschen von der Tätigkeit in öffentlichen Ämter ausschließen, gesellschaftlich nicht toleriert werden.

In der übrigen Arbeitswelt stellt sich die Frage, wer entscheiden darf, welche religiösen und politischen Symbole am Arbeitsplatz zulässig
sind. Der Arbeitsplatz ist hierbei erst einmal öffentlich und unterliegt hier den gesetzlichen Regelungen.
Im Rahmen des Willkürverbotes plädiere ich dafür, weder Arbeitgeber*innen noch Arbeitnehmer*innen noch Kund*innen hier die
Entscheidung zu überlassen. Nur objektive Kriterien wie ein  Konflikt mit der vertraglich geregelten Tätigkeit sowie Arbeitsschutz
sollte hier als Begründung für Einschränkung möglich sein.** Die Gewerkschaften und Verbraucher*innenorganisationnen sollten jedoch an parlamentarischen Debatten über religiöse Symbole in der Öffentlichkeit beteiligt werden.
Nicht zulässig halte ich hier insbesondere die Einschränkung des Verbots des Tragens aller religiösen und politischen Symbole unabhängig
von ihrer konkreten Bedeutung.

Allerdings muss erkennbar sein, dass es sich beim Tragen eines religiösen Symbols um eine private Positionierung, nicht die
Positionierung des Unternehmens handelt. Umgekehrt sollte bei einer Positionierung des Unternehmens symbolisiert werden, dass es sich nicht um die Position der Mitarbeiter*innen handelt. Hierfür besteht die Möglichkeit, Arbeitskleidung vorzuschreiben.

Um Ernst-Wolfgang Böckenförde zu zitieren: Es geht nicht um die Trennung von Kirche und Staat, sondern um ihre Unterscheidung. Oder in den heutigen regressiven Zeiten – in denen Moral und Kollektive Auftrieb erhalten – darum, diese Unterscheidung weiterhin im Bewusstsein zu halten.****

Anmerkungen
* Es ist staatliche Aufgabe, hierüber auch zukünftig eine Übereinkunft aller Bürger*innen zu reproduzieren, ansonsten verschwindet die Basis für die Gesellschaftsvertragskonstruktion. Hierfür notwendig sind Bürger*innen, die bereit sind, in der Politik gelöst von ihren aus der Religion stammenden Moralvorstellungen zu denken.
** Der Singular ist hier zentral, denn es handelt sich bei Weltreligionen um historisch wirkungsmächtige Kräfte und Quellen
von Legitimationsvorstellungen, auch wenn Religionen sich – in unterschiedlichem Maß – ausdifferenziert haben und ihre heutigen
Erscheinungen nicht essentialistisch alleine auf die Gründungszeit reduziert werden können, sondern sich mit ihren Entwicklungen im
Reaktionsmuster auf Moderne und postmodernen Zerfall befinden.
*** Hier besteht die Gefahr, dass ein vermeintlich objektiver, auf Ordnung beruhender, Friedensbegriff ähnlich dem StGB §166 verwendet wird.
**** D.h. eine rationale Politik zu betreiben, die vom Konzept der Freiheit und nicht von dem der Ordnung aus denkt. Böckenförde hat
zu recht herausgearbeitet, dass die Voraussetzung einer Identität von Staat und Gesellschaft nicht stimmt. Der Versuch, diese auf
Basis der bestehenden Gesellschaft in eins zu setzen, ohne deren Grundlagen aufzuheben, zerstört jedoch das freiheitliche Moment
der bestehenden Liberaldemokratie.

Religionspolitik im Landtagswahlprogramm 2017

„Religion und Weltanschauungen im säkularen Staat – das wollen wir GRÜNE:
–    gleiche Rechte für Menschen jedweder religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder ohne solche Überzeugungen
–    die Rechte von Arbeitnehmer*innen in kirchlichen Einrichtungen stärken
–    die Kirchenaustrittsgebühren abschaffen
–    eine Novelle des Feiertagsgesetzes
–    altrechtliche Staatsleistungen ablösen“

Quelle: https://gruene-nrw.de/dateien/wahlprogramm2017.pdf

Arnab Goswami: Der Terroranschlag von Berlin und die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Flüchtlingskrise

Autor: Arnab Goswami, Übersetzung: Arno Görne, Werner Hager

Es mag egoistisch klingen, aber die ersten Gedanken, die einem Autor im Exil wie mir nach dem schrecklichen Anschlag in Berlin kamen, betrafen meine eigene Zukunft in Europa. Ich musste aus meinem Heimatland als Opfer des Islamismus in Bangladesch flüchten. Während ich besorgt war über mein Leben als Verbannter, haben mich die Deutschen warmen Herzens und mit offenen Armen empfangen.
Der Akt eines Herrn Ahmmed A. alias Anis A. nahm nicht nur das Leben von zwölf unschuldigen, rechtschaffenden Bürgern, sondern erweiterte auch den Fokus der Reevaluierung der deutschen Migrationspolitik. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass am Ende die Bürger der Regierung die Schuld an solchen niederträchtigen Taten einiger Menschen geben, denen tatsächlich Schutz in diesem Land geboten wurde.
Tag für Tag wird die Migration für die deutsche Politik lästiger. Die Daily Mail berichtet, dass in der ersten Hälfte von 2016 die gewaltige Menge von 142.500 Verbrechen von registrierten Flüchtlingen begangen wurde, also 780 pro Tag. Das Gatestone Institut berichtet, dass die Anzahl von Vergewaltigungsopfern sich deutlich erhöht habe seit der Entscheidung Deutschlands, seine Grenzen zu öffnen. Allein im Juli 2016 seien hunderte deutscher Frauen, seien sie schon 79 oder erst 14 Jahre alt, von Migranten belästigt worden.
Von Zeit zu Zeit haben Experten diese Krise als zentralen Grund des Aufstiegs extrem rechter Bewegungen im Land benannt. Persönlich bin ich der Meinung, dass niemand die extreme Rechte dazu anstiften muss, eine sogenannte Bewegung zu starten. Trotzdem lässt sich der wahrscheinliche negative Eindruck solcher Statistiken auf die Bürger nicht abstreiten.

(mehr …)

Mitgliederversammlung am Samstag 7. Januar 2017, 11:00 in Düsseldorf – WIRD VERSCHOBEN!!!

Wegen diverser Terminkollisionen wird dieser Sitzungstermin verschoben. Ein neuer wird die nächsten Tage bekannt gegeben!!!

Liebe Säkularis und Interessierte,

am Sa., 7. Januar findet von 11:00 – 16:00 in der Landesgeschäftsstelle die erste Mitgliederversammlung der LAG Säkulare Grüne im Jahr 2017 statt.

Thema der Mitgliederversammlung ist insbesondere das Jahresprogramm 2017. Ort ist die Landesgeschäftsstelle, Oststrasse 41-43 in Düsseldorf.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

1. Berichte

2. Jahresprogramm

3. Wahlen

4. Sonstiges

Viele Grüße,
Werner

Bericht: Klerikales oder säkulares Arbeitsrecht

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Am Sonntag, dem 20.11. fand ab 11:00 ein Arbeitsfrühstück im Büro des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Linken statt. Eingeladen hatte ein Bündnis aus IBKA und säkularen Arbeitsgruppen aus SPD, Linkspartei und Grünen.

Ingrid Matthäus-Meier stellte die rechtlichen Grundlagen des sogenannten kirchlichen Arbeitsrechtes vor. Einen großen Teil des Vortrages und der Debatte beschäftigte sich mit der Genese und der rechtlichen Auseinandersetzungen mit diesen Sonderregelungen.

Die Darstellung von einschlägigen Gerichtsurteilen, aber auch der Versuch aus den Ministerien, gezielt kirchenfreundliche Formulierungen, die nicht durch Grundgesetz oder bestehendes Recht abgedeckt sind, in den Gesetzgebungs- und Erlassprozess einzuspeisen, wurde an mehreren Beispielen detailliert ausgeführt.

Besonders drastisch zeigt sich dies bei dem erfolgreichen Einspeisen des vermeintlichen Selbstbestimmungsrechtes über das Allgemeine Gleichstellungsgesetz. Artikel 140 GG kennt nur ein Verwaltungsrecht.

Konsens unter allen Teilnehmer*innen war, das diese Themen von mehreren EBenen aus angegangen werden sollen, nicht zuletzt eben auch von der lokalen.