Die GRÜNE Jugend und der Ortsverband der GRÜNEN hatten eingeladen zur Diskussionsveranstaltung mit Volker Beck und Berivan Aymaz zum Thema „Staat und Religion: Zwischem Kirchlichen Arbeitsrecht und Taksim“ ins Hotel Lücke.
Der GRÜNE Direktkandidat Dr. Jörg Winterfeldt begrüßte die Anwesenden Gäste bei schönstem Sommerwetter: „Religionsfreiheit ist ein im Grundgesetz geschütztes Gut: Die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses ist unverletzlich.“ „Die GRÜNEN setzen sich für eine plurale und diverse Welt ein, dies gilt auch für die Trägerschaft von Kindertagesstätten“ so Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion.
Hendrik Börger, Sprecher der Grünen Jugend Rheine entgegnete, dass in „Rheine und im Umkreis ca. 80% der Kindertagesstättenin kirchlicher Trägerschaft sind, so dass viele Eltern, die ihr Kind in einer bekenntnisfreien Kita unterbringen möchten, weite Wege in Kauf nehmen müssen.“ „Diese Monopolstellung führt ebenfalls dazu, dass auf Grund der Sonderregelungen für kirchliche Tendenzbetriebe, Erzieherinnen und Erzieher ohne christliches Bekenntnis schwerer einen Job finden.“ führte Jörg Winterfeldt aus. „Diesem exkludierenden Effekt wollen wir GRÜNEN entgegen wirken, in dem wir im Dialog mit den Kirchen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mit dem Ziel ändern, dass seine Bestimmungen auch auf Beschäftigungsverhältnisse in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden und so die nicht mehr zeitgemäßen Diskriminierungen gegenüber Anders-Religiösen, bekenntnisfreien, geschiedenen oder homosexuellen Mitarbeitern beendet werden“, so Volker Beck und weiter „Es kann gut sein, dass viele Eltern in Rheine Kitas in kirchlicher Trägerschaft bevorzugen.“ „Da man das aber nicht wissen könne, ist es wichtig den Elternwunsch in Rheine in einer fairen und objektiven Umfrage abzufragen“ schlug Dr. Jörg Winterfeldt vor.
Staat und Religion aus europäischer Perspektive: Sehr interessante Einblicke konnten die Gäste von Berivan Aymaz, Direktkandidatin aus Köln, gewinnen. Aymaz steht in engem und direkten Kontakt mit der Istanbuler Protestbewegung und war gerade erst in Istanbul: „Die Bevölkerung hat die ständige Bevormundung und massive Einschüchterung durch die AKP-Regierung Erdogans satt. Am Streit über die letzte Grünfläche Istanbuls, den Gezi-Park, entzündeten sich die Proteste. Die Bewegung wird von verschiedensten Oppositionsgruppen und Bürgerinitiativen getragen“ so Aymaz. „Die brutale Unterdrückung durch die Regierung Erdogan hat die Bewegung zusammengeschweißt und viele Taboo-Themen in der Türkei werden jetzt erstmals offen diskutiert und reflektiert: der Umgang mit den Armeniern, der Gezi-Park befindet sich über einem alten armenischen Friedhof, das Verhältnis von Staat und Islam, Frauenrechte, Homosexualität und die Kurdenfrage“ führte Aymaz aus. „Die Bewegung hat eine Plattform gegründet und hofft bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 den Bürgermeisterposten Istanbuls zu gewinnen.“ „Die Bewegung ist weit mehr als eine interne Angelegenheit eines Landes sondern darüber hinaus eine Volksbewegung u.a. für Gerechtigkeit und Menschenrechte und gegen Gewalt und Unterdrückung“ ergänzte einer der anwesenden Gäste. „Die Protestbewegung ist ein erfreuliches Zeichen für eine offene, lebendige Zivilgesellschaft in der Türkei, sie findet die volle Unterstützung der Grünen. Nicht förderlich empfinden wir Grünen, dass während der Proteste aus den Reihen der CDU/CSU wieder die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei in Frage gestellt wird. Damit würde die EU der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei in den Rücken fallen und ihr einen Bärendienst erweisen. Die Türkei gehört zu Europa“ so Dr. Jörg Winterfeldt am Ende der Diskussion.
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