18. Juni 2014

Infragegestellt: Rheinische Post: Norbert Walter Borjans hält an Gebühren für Kirchenaustritt fest

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat gestern den Vorstoß der NRW-Grünen zur Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr abgeräumt.

meint die Rheinische Post auf: http://www.rp-online.de/politik/norbert-walter-borjans-haelt-an-gebuehren-fuer-kirchenaustritt-fest-aid-1.4318450

Dieser Artikel erwähnt allerdings nicht, dass es bei der besagten Fachtagung um eine Veranstaltung der Kirchen im Landtag handelte. Zudem schreibt die Rheinische Post selbst, das Finanzministerium habe die Position des Ministers gestern auf Anfrage allerdings noch nicht bestätigt.

Ob der von der Zeitung zitierte Satz: „Alle Gebührenerhebungen sind gesetzlich geregelt“ ausreicht, die SPD-Basis von der Legitimität der Kirchenbindungsabgabe zu überzeugen, ist noch abzuwarten.

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