Die NRW-Landesregierung (CDU/FDP) setzt sich bei der 89. Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer für ein „Maßnahmenpaket“ zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung während…
Neutralitätsgesetz
Die Säkularen Grünen NRW nehmen zu Initiativen zu mehr Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Dingen wie folgt Stellung: NRW braucht ein Neutralitätsgesetz, ähnlich wie es in Berlin existiert. Die vom…