Die säkularen Grünen NRW setzen sich dafür ein, dass auch zukünftig Richter*innen und Justizpersonal in ihrem Dienst keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen.

Die Akzeptanz der Unabhängigkeit und strikten Objektivität der Justiz ist eine hart erkämpfte Errungenschaft, die sich insbesondere im äußeren Auftreten von Richter*innen darstellt. Diese bildet den Grund, warum staatliche Gerichte und nicht etwa Schiedsgerichte zur Schlichtung gesellschaftlich überhaupt anerkannt werden.

Genau diese Unparteilichkeit wird aber durch politische und religiöse Symbole durchbrochen. In Anbetracht der grundsätzlichen Gleichheit von Mann und Frau vor Gericht sollte insbesondere keine Symbolik verwendet werden, die als Infragestellung dieses fundamentalen Prinzips gedeutet werden könnte.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 23.07.2017