Thesenpapier Werner Hager 24.11.2013
Wir säkulare Grüne wollen ein ein modernes und damit auch säkulares Europa. In dem eine moderne Gesellschaft als Teil der Weltgesellschaft die Menschenrechte als Grundrechte garantiert. Eine Zone mit starken sozialen und politischen Rechten für alle Menschen. Einen Raum des Rechts, der im Rahmen des europäischen Verfassungsprozesses Maßstäbe für ein auf universalistischen Prinzipien basierendes Rechtssystem setzt.

Eine europäische Gesellschaft, die sich auf einer gemeinsam entwickelten Basis eine Verfassung gibt, entwickelt sich jedoch erst durch gemeinsame Erfahrungen und ausgetragene Konflikte. Die Pluralität der bestehenden Europäischen Gesellschaften ist wertvoll, aber nur insofern sie einem europäischen Projekt beitragen können. Der bestehende Wahlprogrammentwurf postuliert, „Die Kirche im Dorf“ zulassen. Dies hat viele Jahrzehnte in Deutschland dazu geführt, dass das Dorf der Kirche überlassen wurde. Ein derartiges Dorf der Adenauer-Zeit ist jedoch nicht fit für Europa. Die bereits heute vorliegende pluralere Gesellschaft kennt mehr Religionsgemeinschaften, kennt auch viele Menschen ohne religiöse Bindung, die nach einem anderen Musikverein als dem Kirchenchor Ausschau hält und genauso Räume benötigt.
Eine moderne europäische Gesellschaft wird eine Vielzahl konfessioneller und konfessionsloser Akteure kennen. Die gleiche Freiheit werden Menschen mit unterschiedlichem oder auch keinem Bekenntnis jedoch nur erlangen, wenn einerseits der Staat sich religionspolitisch neutral verhält, insofern Religionsgemeinschaften oder Menschen mit einem bestimmten Bekenntnis weder gezielt fördert noch diskriminiert. Wenn traditionell gewachsene Institutionen nicht alleine deshalb, weil sie existieren, bereits als legitim gelten, sondern sich rechtfertigen müssen und ein Recht, nicht eine Vielzahl von Rechtssystemen sowie Privilegien und Ausnahmen existieren.
Doch ein derartiges Miteinander stellt auch Anforderungen an die Religionsgemeinschaften, sich an einem modernen europäischen Projekt zu beteiligen und die eigenen Dogmen auch zu hinterfragen. Es ist nicht notwendig, den eigenen Wahrheitsanspruch aufzugeben, um mit anderen Religionsgemeinschaften und auch mit Menschen ohne Bekenntnis zu koexistieren. Menschen mit anderem oder keinem Bekenntnis müssen als TrägerInnen von Grundrechten anerkannt werden und auch als interessante GesprächspartnerInnen.
In dieser modernen Gesellschaft wird niemand mehr wegen seiner Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Minderheit von der Mehrheitsgesellschaft diskriminiert, Demokratie ist eine gesellschaftliche Selbstverständigung über die gemeinsamen Angelegenheiten und jedem Menschen kommt tatsächlich eine Stimme zu, mit der er oder sie auch außerhalb von Wahlen mit an den Debatten beteiligt ist.