Die Säkularen Grünen NRW treten für ein echtes Neutralitätsgesetz in NRW ein

Die Säkularen Grünen NRW nehmen zu Initiativen zu mehr Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Dingen wie folgt Stellung: NRW braucht ein Neutralitätsgesetz, ähnlich wie es in Berlin existiert.

Die vom Justizministerium NRW vorgeschlagenen Bestimmungen über Kleidungsregelungen im Gerichtssaal sowie bei anderen hoheitlichen Tätigkeiten müssen zu einer echten Regelung für staatliche Neutralität erweitert werden.

In einem Neutralitätsgesetz darf es nicht nur um Kleidungsbestimmungen gehen, sondern auch um religiöse und weltanschauliche Symbole in
staatlichen Gebäuden. Ein solches Gesetz würde sich auch nicht nur auf  den Bereich der Justiz beschränken, sondern sich zumindest auf alle rein staatlichen Bereiche erstrecken.

Beschluss der Sitzung am 31.3.2018

 

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